Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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Medizinrecht

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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Medizinrecht

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht

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