Arbeitsrecht

Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan

mehr lesen

Arbeitsrecht

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

mehr lesen