Ecli Archive | Seite 218 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – nachträglich erhobene Gebühr für die Nutzung von Wohnraum in einer Aufnahmeeinrichtung in der Zeit nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – zeitliche Zuordnung des Bedarfs

Urteil | 19. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Heizkostennachforderung – unwirtschaftliches Heizverhalten – Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels – konkrete Angemessenheitsprüfung – Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung

Urteil | 19. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen „Berliner Mietendeckel“ nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) – Anordnung der Auslagenerstattung

Urteil | 19. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: „Befriedungsrechtsprechung“ des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 19. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

10 B 3/20, 10 B 3/20 (10 C 5/21)

Urteil | 19. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

9 C 2/20

Urteil | 19. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 147/21

Urteil | 19. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 11/21

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.