Ecli Archive | Seite 2238 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

Urteil | 8. Oktober 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG

Urteil | 8. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; Vertretungsordnung

Urteil | 8. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – 1. (Solo-)Fagottistin – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Vertragsverlängerung – Schriftform – Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Urteil | 7. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden – fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes – Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts – Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt – Weiterleitung durch das unzuständige Gericht

Urteil | 7. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Urteil ohne Entscheidungsgründe – Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle mehr als fünf Monate nach Verkündung – absoluter Revisionsgrund

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.