Arbeitsrecht

(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

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Arbeitsrecht

Verfahrensfehler – Geheime Beratung – Betriebsbedingte Kündigung

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Arbeitsrecht

Kündigung – Zugang – Zugangsvereitelung – Klagefrist

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG

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Baurecht

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

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Medizinrecht

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

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