Ecli Archive | Seite 2408 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen – Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs – keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld

Urteil | 18. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – „Abwesenheit“ eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Urteil | 17. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Antrag auf Terminsverlegung – Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines Leistungsträgers – kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen anderen Mitarbeiter des Leistungsträgers

Urteil | 13. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert – gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 12. März 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl sowie Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit der Wahlvorschläge (§ 11 Abs 1 EuWG; § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich – keine Verletzung der Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 11. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsförderung – Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus – Förderungsausschluss – Ausbildung im Betrieb eines Elternteils – alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

Urteil | 11. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Insolvenzgeldes – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 11. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Verwaltungsakt – keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.