Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

mehr lesen

Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war

mehr lesen

Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung – Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

mehr lesen

Sozialrecht

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

mehr lesen