Baurecht

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht – bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes – Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) – Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis – Drittbindungswirkung – Rechtsschutzinteresse – Konkurrentenanfechtung – Kostenfreistellung

mehr lesen

Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Individualbudgets – keine den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbare Steuerungsinstrumente

mehr lesen

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner

mehr lesen

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden – Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

mehr lesen