Ecli Archive | Seite 2547 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Bedarfsgemeinschaft – Übergangsgeld – medizinische Rehabilitation

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – erneuter Rentenbezug – reduzierter Zugangsfaktor – Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten

Urteil | 19. Oktober 2011

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer – Anwendung der Übergangsregelung – Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – schwere spezifische Leistungsbehinderung – Verweisung – allgemeiner Arbeitsmarkt

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres – Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis – revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Entscheidung über Berichtigungsantrag einer Ersatzkasse bzgl vertragszahnärztlicher Abrechnungen durch Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts – Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim Zusammenwirken im Rahmen der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

Urteil | 19. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung – Recht auf rechtliches Gehör – keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – Einschränkung – Gebot – Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Durchführung – Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.