Ecli Archive | Seite 2548 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung – frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten – Kassenärztliche Vereinigung – Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten – Begriff der „Nach“besetzung – Zulassungsausschuss – Verlängerung der Frist von sechs Monaten

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab (HVM) – kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen wegen Anwendung von Bemessungsgrenzen – eindeutige Regelung im HVM über Tragung von Degressionsabführung durch Zahnarzt – Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen vor Honorarverteilung- Verminderung des Degressionsabzuges gegenüber dem Zahnarzt

Urteil | 19. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung – klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist – Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern nach dem sog Windhundprinzip – Rechtmäßigkeit der Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte durch den Beschluss des GBA vom 20.12.2005

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren – Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung

Urteil | 18. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung – hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen – keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung

Urteil | 18. Oktober 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)“ zur Bundestagswahl 2009 – Keine Pflicht zur Umsetzung des Senatsurteils vom 03.07.2008 (BVerfGE 121, 266 – Überhangmandate) noch während der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestags – Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Stimmabgabe mit „Nein“ bei Bundestagswahl nicht geboten

Urteil | 13. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde – Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 64/11 B

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.