Ecli Archive | Seite 2596 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 – Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung – Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG – teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 26. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren – Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro bzw 4000 Euro

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Entgeltpunktebegrenzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – mündliche Verhandlung – Darstellung des Sachverhalts – Verfahrensmangel – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch – Erstattung von Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 25. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers – Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

Urteil | 19. Januar 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld – Verfassungsmäßigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer zum 1.1.2004 – Übergangsregelungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.