Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Europarecht

Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten Ausführungsform – Kranarm

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Medizinrecht

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache – Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt

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Verwaltungsrecht

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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Steuerrecht

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

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