Ecli Archive | Seite 489 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Urteil | 10. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich – Teilrente – Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

Urteil | 10. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 381/19

Urteil | 10. September 2020

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter

Urteil | 10. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass

Urteil | 10. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform

Urteil | 10. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „gemeinsame Wohnung“ iSd § 38a SGB 11)

Urteil | 10. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – Erfordernis der „gemeinschaftlichen Beauftragung“ einer für die Wohngruppe tätigen Person – Abgrenzung – ambulante Versorgungsform – vollstationäre Pflege

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.