Ecli Archive | Seite 542 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG – Kommanditist – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG – Rechtsmacht – Kommanditbeteiligung – Einheits-KG – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit

Urteil | 8. Juli 2020

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH – Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde herabsetzenden und beleidigenden Inhalts – Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 8. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

Urteil | 8. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zulässigen Rechtsweges

Urteil | 8. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im allgemeinen Wohngebiet

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.