IT- und Medienrecht

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

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Europarecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag

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IT- und Medienrecht

Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“

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Insolvenzrecht

Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Steuerrecht

Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag

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