Steuerrecht

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

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Steuerrecht

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

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Insolvenzrecht

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

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Baurecht

Normenkontrolle; fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

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Verwaltungsrecht

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

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Arbeitsrecht

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

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Verwaltungsrecht

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

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