Arbeitsrecht

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – konstitutive Regelung – Tarifwechselklausel

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Familienrecht

Unterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache

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Europarecht

(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen

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