Arbeitsrecht

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

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Arbeitsrecht

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

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Europarecht

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage

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Europarecht

Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit – hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG nicht

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Europarecht

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Falle eines Erbbaurechts

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Steuerrecht

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen – Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

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