Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Europarecht

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst

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Strafrecht

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Europarecht

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie – Amazon A-bis-z Garantie

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