Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand
Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung