Verwaltungsrecht

Erledigung eines Vorausleistungsbescheides; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens von Restitutionsausschlussgründen

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Verwaltungsrecht

Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Verwaltungsrecht

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als „Kindertageseinrichtung“

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Baurecht

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

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