Ecli Archive | Seite 740 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person – Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen Versicherung durch Grundsatz der absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 3 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Fremdgeschäftsführer einer GmbH – notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts – Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile – unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe)

❮
1
…
737
738
739
740
741
742
743
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.