Ecli Archive | Seite 756 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

Urteil | 26. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 26. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutzbereich des allgemeines Persönlichkeitsrechts: Kurze Wiedergabe eines eines Anwaltsschreibens in einer Presseveröffentlichung; Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 26. November 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag

Urteil | 26. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

Urteil | 26. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen

Urteil | 26. November 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – begründete Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Ablehnung eines Beweisantrags – ohne hinreichende Begründung – objektive Sicht – Einholung eines schmerztherapeutischen, nervenärztlichen und/oder pharmakologischen Sachverständigengutachtens – gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – weitere Unfallfolge – haftungsausfüllende Kausalität – arzneimittelinduzierte Kopfschmerzen iS von G44.4 nach ICD-10)

Urteil | 26. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Hofübergabe an Familienangehörigen – Verpflichtung aus Altenteilervertrag – örtlicher Zusammenhang – Verarbeitung der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Unternehmens – freie Beheizung der Altenteiler – Brennholzgewinnung im Wald des Staatsforstes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.