Strafrecht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

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Steuerrecht

(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)

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Familienrecht

Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte – Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

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IT- und Medienrecht

Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers

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