Ecli Archive | Seite 803 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Urteil | 9. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 9. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse“ – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Urteil | 9. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte Zulassung der Revision – Klage und Widerklage – Arresturteil – Hauptsacheverfahren – Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

Urteil | 9. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Urteil | 9. Oktober 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

Urteil | 9. Oktober 2019

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr „neu“; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.