Ecli Archive | Seite 845 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Urteil | 27. August 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

Urteil | 27. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Urteil | 27. August 2019

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden – Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 – Ausübungsermessen – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen – Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation – keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen – Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze – Verwaltungsakt

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.