Ecli Archive | Seite 899 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag

Urteil | 27. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Befugnisse eines Zwangsverwalters nach Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

Urteil | 27. Juni 2019

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung – Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

Urteil | 27. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Urteil | 27. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung)

Urteil | 27. Juni 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung

Urteil | 27. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.