Europarecht

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

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Strafrecht

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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