Europarecht

(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)

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Strafrecht

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

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Familienrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

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Steuerrecht

(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)

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Strafrecht

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

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Strafrecht

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

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