IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

mehr lesen

Steuerrecht

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

mehr lesen

Steuerrecht

Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

mehr lesen

Erbrecht

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe

mehr lesen

Steuerrecht

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

mehr lesen

Strafrecht

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

mehr lesen