Steuerrecht

Konkludente Duldungsverfügung für Schornsteinfegerarbeiten

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Europarecht

Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

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Verwaltungsrecht

Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der „Quasideckung“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

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Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben – keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf – Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

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