Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

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Sozialrecht

Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente – Beitragserstattung bereits erfolgt

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Steuerrecht

Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

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Verwaltungsrecht

Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Familienrecht

Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs

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Verwaltungsrecht

Fehlende Erfolgsaussichten der Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

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Steuerrecht

Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag – Vermeintliche „Klarstellung“ des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein – Kein Verlangen von gesetzlich nicht normierten Voraussetzungen zur Durchführung des automatisierten Verfahrens

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