Handels- und Gesellschaftsrecht

Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des „Eintritts“ in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Disziplinarmaßnahme – Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

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Arbeitsrecht

Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

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