Arbeitsrecht

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit

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Familienrecht

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

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Familienrecht

Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision

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Familienrecht

Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung von Partnereinkommen – Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim – Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft – Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten – Regelbedarf für Alleinstehende – kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft – abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten

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Familienrecht

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

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Steuerrecht

(Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)

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