Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung von Partnereinkommen – Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim – Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft – Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten – Regelbedarf für Alleinstehende – kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft – abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten