Medizinrecht

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung

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Medizinrecht

Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN“ – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen – „Ausschöpfung“ der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen – keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten – hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers

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Europarecht

Sog. „Quad“ keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn

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Verwaltungsrecht

Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit

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Arbeitsrecht

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

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