Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, Auslegung, Co KG, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, Auslegung, Co KG, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen

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Medizinrecht

Beschwerde, Dienstposten, Bescheid, Antragsteller, Dienstpflichtverletzung, Bundeswehr, Dienststelle, Akteneinsicht, Begutachtung, Soldaten, Umfang, Anordnung, Feststellung, Verwendung, weitere Beschwerde, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Ärztliche Fortbildung, Fortbildungsordnung der Bayerischen, Landesärztekammer, Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung, Klagebefugnis eines Veranstalters von Fortbildungsveranstaltungen, Berufsausübungsfreiheit pharmazeutischer Unternehmen, Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungsordnung, Widerlegbare und unwiderlegbare Vermutung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen des Betroffenen; erstinstanzliche Beteiligung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung wegen Befangenheit bei Ehepartner eines Richters in geschäftsleitender Funktion bei einer Partei

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