Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) – dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt
Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz, Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauordnungsrechtliches und / oder immissionsschutzrechtliches Eingreifen, Rücksichtnahmegebot, schädliche Umwelteinwirkungen, unzureichende Sachverhaltsaufklärung, Bescheidungsurteil
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Kettenring” – Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum Eingreifen in eine Antriebskette – zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts
Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als “Änderungsbescheid” – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze
