Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen
Vertragsärzte – Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder sonstiger Tätigkeit bei Beurteilung über zu niedrige Höhe der Vergütung einer Arztgruppe – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004
Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen – TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk – Kappung des auszugleichenden Einkommens
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse – Bruttoentgeltumwandlung – Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme – Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld