Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Untersuchungsmaxime – selbst genutzte Eigentumswohnung – Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung – Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung – hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit – Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro