Steuerrecht

Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Interdentalreiniger (europäisches Patent)” – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

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Bankrecht

Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber

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Steuerrecht

Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

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Medizinrecht

Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für Inkontinenzeinlagen

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Steuerrecht

(Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht – Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen – unsubstantiierte Beweisanträge – Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)

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