Arbeitsrecht

Keine Anfechtung oder Widerruf der Erledigterklärung im Rahmen einer Beschwerde

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Strafrecht

Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: „außerordentliche Beschwerde“ zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten – keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund Abwartens der fachgerichtlichen Entscheidung über außerordentliche Beschwerde – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer außerordentlichen Beschwerde als unstatthaft

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

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Arbeitsrecht

Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung

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