einnahme Archive | Seite 79 von 88 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis – Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung – Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen – Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel

Urteil | 8. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wahltarif – Selbstbehalt – keine Geltung für Familienmitglieder – Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten – Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts – dauerhafte Binnenfinanzierung – Satzungsbestimmung – rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

Urteil | 18. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge – Bindung an die Beurteilung des FG)

Urteil | 12. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim – Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung – Partyservice – Kein ermäßigter Steuersatz

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Satzungsregelung – Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto – Zurechnung von Einkünften

Urteil | 22. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Urteil | 21. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Personenbeförderung; Schülermonatskarten; Höhe der Ausgleichspflicht; Revisionszulassung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.