IT- und Medienrecht

Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag, nochmalige Neuherstellung, Billigkeitsregelung für Altanschließer

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Verwaltungsrecht

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

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Europarecht

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

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Europarecht

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

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Europarecht

Kein hinreichender Berufungsangriff zu sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Motorsteuerungssoftware “Thermofenster” (hier: Mercedes GLK 220 CDI 4matic BlueEFFICIENCY)

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Europarecht

Kein hinreichender Berufungsangriff zu sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Motorsteuerungssoftware “Thermofenster” (hier: Mercedes GLK 220 CDI 4matic BlueEFFICIENCY)

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Familienrecht

Erfolgloser Eilantrag betreffend eingeschränkten Kitabesuch bei Erkältung

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