einrichtung Archive | Seite 56 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

Urteil | 27. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung der für Kraftfahrzeuge geleisteten Rundfunkbeiträge

Urteil | 26. Mai 2020

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig – Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand – Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Pflegehilfsmittel nur bei häuslicher Pflege

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Wiedereröffnung des Bades

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

SARS-CoV-2 – Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Altenheimen im Normenkontrollverfahren

Urteil | 18. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung auf den Beitrag für Verbesserung einer Entwässerungsanlage

Urteil | 18. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Beleihung und Verwaltungshilfe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.