einrichtung Archive | Seite 57 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II

Urteil | 28. April 2020

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) – Folgenabwägung

Urteil | 23. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung

Urteil | 7. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung – Strom- und Gasnetz Stuttgart

Urteil | 26. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

Urteil | 11. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit der Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Urteil | 20. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.