einsatz Archive | Seite 46 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs

Urteil | 9. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger

Urteil | 30. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers – nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 20. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rufbereitschaft – Einsatz im Krankenhaus – Wegezeiten – Zeitzuschläge

Urteil | 29. Juli 2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse

Urteil | 22. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags – Feststellungsinteresse

Urteil | 10. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur auf einer Gemeindestraße in Niedersachsen durch die Feuerwehr

Urteil | 13. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einsatz von Fremdpersonal – Beteiligungsrecht des Betriebsrats – Eingliederung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.