Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz nach Rücknahme des Asylantrags

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin – kein Unverschulden – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin – kein Unverschulden – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages

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Steuerrecht

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung – Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein – Keine Revisionszulassung

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