Strafrecht

Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Asylantragsrücknahmefiktion bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren – Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende normative Grundlage für die persönliche und charakterliche Eignungsprüfung

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Strafrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr – Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Buchpreisbindung für nach Widerruf zurückgesandte Bücher

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Arbeitsrecht

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal

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