Steuerrecht

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Behren Palais“ – geografische Angabe – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen

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Insolvenzrecht

Erforderlichkeit einer Satzungsänderung bei der Eintragung einer Ersatzfirma ins Handelsregister

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Erbrecht

Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit

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Erbrecht

Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken

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Europarecht

Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins – Unbegründetheit des Antrages

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