Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sonic“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fehlende Vollstreckungstauglichkeit eines Titels wegen Unbestimmtheit

mehr lesen

Familienrecht

Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden bestandskräftigen Flurbereinigungsplans

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Burgkäse“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

Baurecht

Bestandsverzeichnis zur öffentlichen Einsicht – Widmungsfinkuntion

mehr lesen

Baurecht

Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung

mehr lesen

Baurecht

Löschung einer Grunddienstbarkeit

mehr lesen